Pressemitteilung

23.05.2021

Pressemitteilung der CDU Rieseby zum Abstimmungsverhalten der WGR Fraktion in der Gemeindevertretersitzung am 18.05.21

Es war schon denkwürdig, was die Öffentlichkeit in der o.g. GV erleben durfte.

Gleich bei mehreren Tagesordnungspunkten konnte man erkennen, dass die stärkste Fraktion im Gemeinderat nicht bereit ist, Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen, sondern nur Eigeninteressen verfolgt.
Zu Beginn war man in der WGR Fraktion der Meinung, dass in Zeiten, in denen Menschen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit massiv bedroht sind und sich ein CDU Bundestagsabgeordneter für einen Zuschuss für die Renovierung unserer Kirche erfolgreich einsetzt, ca. 1500 Euro pro Jahr Aufwandsentschädigung für ihren Fraktionsvorsitzenden nicht ausreichend sind. Zum Glück ist die überwiegende Mehrheit der anderen Fraktionsvorsitzenden anderer Meinung und die Gemeinde hat ein solidarisches Signal senden können.
In Sachen Windkraft liegt nunmehr das nächste Rechtsgutachten vor, das durch Aussagen des LLUR bestätigt wurde. Hierbei wird deutlich, dass auch das neue faunistische Gutachten nicht ausreichend ist, um Windkraft in Saxtorf wirksam zu verhindern. Trotzdem ist die WGR bereit, zu den von der Gemeinde aus Steuergeldern bereits geleisteten 100.000 Euro weitere 150.000 Euro zzgl. evtl. Schadenersatzforderungen auszugeben.
Man konnte die Erleichterung über den Verlust der Abstimmung spüren, nur so kann der Mythos über „wir, die WGR, verhindern die Windkraft in Saxtorf dadurch, dass die Gemeinde Windkraft plant – aber alle anderen lassen uns nicht“ weiterleben.  Das Ergebnis ist aber, dass man sich für viel Geld etwas Zeit erkauft hat und die Gemeinde weiterhin finanziell unkalkulierbare Risiken eingehen soll.
Außerdem wollte man nicht etwa wegen noch einiger Bedenken der Anwohner das Bauvorhaben in der Dorfstraße 22  scheitern lassen, sondern weil der Bauträger nicht 2,0 sondern nur 1,7 Stellplätze je Wohneinheit bei ca. 27 Wohneinheiten realisieren konnte.
Weiterhin sollte die Gemeinde ein Prüfverfahren über die Nutzung eines ca. 50 cm breiten und ca. 400 m langen Streifens einleiten, der umgeben ist von landwirtschaftlichen Flächen eines Landwirts.
Auch diesen Irrsinn konnte die Gemeindevertretung verhindern.

Für die CDU Rieseby
Enrique Ruiz Hampel
(Fraktionsvorsitzender und Presseverantwortlicher)